Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Zusammenhang mit ABC-Waffen oder militärischen Verwendungen in Waffenembargo-Ländern

• Allgemeine Informationen
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Handels- und Vermittlungsgeschäfte, die im Zusammenhang mit ABC-Waffen oder militärischen Verwendungen in Waffenembargo-Ländern stehen oder stehen könnten, dürfen Sie nur nach vorheriger Genehmigung abschließen. Ihren Antrag reichen Sie im Online-Verfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

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  Amt24-Informationen

Voraussetzungen

• Es ist Ihnen bekannt oder das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat darüber unterrichtet, dass die Güter des beabsichtigten Handels- und Vermittlungsgeschäftes für ABC-Waffen oder für militärische Verwendungen in Waffenembargo-Ländern bestimmt sind oder sein könnten.
• Es handelt sich um bestimmte Dual-use-Güter (Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Einsatzzwecke verwendet werden können).

Verfahrensablauf

Die Genehmigung zu betreffenden Handels- oder Vermittlungsgeschäft beantragen Sie über das elektronische "ELAN-K2"-System des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Melden Sie sich dazu im Antragsportal unter "Login und Registrierung ELAN-K2" an.

Nähere Informationen zum Online-Verfahren erhalten Sie unter "ELAN-K2" unten links auf der Einstiegsseite.

Hinweis: Für jedes eigenständige Handels- und Vermittlungsgeschäft, das unter die genannten Voraussetzungen fällt, müssen Sie die Erlaubnis separat beantragen.

Erforderliche Unterlagen

Zur Antragsbearbeitung benötigt die Behörde eine Reihe von Unterlagen, insbesondere

• aussagekräftige technische Unterlagen zu den zu liefernden Gütern
• ein Firmenprofil des Güterempfängers
• die Erklärung des Empfängers zur Verwendung der Güter (Endverbleibserklärung)

Weitere Hinweise erhalten Sie im Verlaufe des Antragsverfahrens.

Frist/Dauer

Sie dürfen das Handels- und Vermittlungsgeschäft erst dann abschließen, wenn Ihnen die behördliche Erlaubnis vorliegt.

Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Rechtsgrundlage

• § § 41, 41 a Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 20.01.2014