Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Sind Mütter oder schwangere Frauen nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder aus eigenem Einkommen und Vermögen zu sichern, haben sie Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld – beziehungsweise nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe.

Falls Sie nicht krankenversichert sind, stellen Sie zunächst einen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld nach SGB II. Sollten Sie als erwerbsfähige Hilfebedürftige nach diesem Gesetz leistungsberechtigt sein, so werden Sie automatisch krankenversichert.

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld

Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld erhalten Personen, die

• das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze – je nach Einzelfall 65 Jahre und älter – noch nicht erreicht haben,
• erwerbsfähig sind (das heißt, nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein),
• hilfebedürftig sind und
• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Auch Schwangere und Mütter, die ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erziehen, sind nach diesem Gesetz grundsätzlich erwerbsfähig, ihnen kann jedoch für diesen Zeitraum keine Arbeit zugemutet werden.

Sozialhilfeleistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Sollten Sie keinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld haben, so können Sie während Ihrer Schwangerschaft und in der ersten Zeit danach möglicherweise Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (nach SGB XII) erhalten. Diese Hilfe umfasst – wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung –

• ärztliche Betreuung und Hilfe sowie Hebammenhilfe,
• Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
• Pflege in einer stationären Einrichtung und
• häusliche Pflegeleistungen.

Der Anspruch entsteht, sobald die zuständige Stelle von Ihrer Notsituation Kenntnis erlangt. Bei der Wahl des Arztes oder der stationären Einrichtung sind Sie in Ihrer Entscheidung frei.

Zuständige Stelle

Jobcenter für Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld

Sozialamt der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes für Sozialhilfeleistungen

Voraussetzungen

• Bedürftigkeit (es gelten bestimmte Einkommensgrenzen beziehungsweise Vermögensfreigrenzen)
• keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte (zum Beispiel gegen den Vater des Kindes)

Hinweis: Bei Schwangerschaft und Betreuung des eigenen Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden (auch bei Minderjährigkeit der Mutter) Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Eltern gewährt, auch wenn die Mutter bei ihren Eltern lebt.

Verfahrensablauf

• Stellen Sie bei der zuständigen Stelle einen schriftlichen Antrag auf "Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld" beziehungsweise "Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft".
• Am einfachsten ist es, wenn Sie mit den erforderlichen Unterlagen zur Behörde gehen und dort im Rahmen eines Beratungsgespräches den Antrag ausfüllen.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass
• Mutterpass
• Nachweise über Einkommen – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge
  • zum Beispiel Lohn, Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Wohngeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder Elterngeld
• Nachweise über vorhandenes Vermögen
  • zum Beispiel Sparguthaben oder Lebensversicherungen
• Nachweise über Ausgaben – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge
  • zum Beispiel Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge
• gegebenenfalls Scheidungsurteil, Unterhaltstitel

Frist/Dauer

keine

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• §§ 9, 19 bis 22, 23 bis 29 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
• §§ 8, 19, 27 bis 40 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Hilfe zum Lebensunterhalt
• § 50 SGB XII – Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. 07.03.2024