Vormundschaft, Anordnung und Bestellung durch das Gericht

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Haben minderjährige Kinder ihre Eltern durch Tod verloren oder wird den Eltern im Rahmen familiengerichtlicher Verfahren die elterliche Sorge entzogen, bestellt das Familiengericht einen Vormund.

Das nachstehend erläuterte Verfahren umfasst die Anordnung der Vormundschaft, die Auswahl und die Bestellung des Vormundes (gegebenenfalls mehrerer Vormünder und eines Gegenvormundes) durch das zuständige Gericht.

Hinweis: Ist den Eltern etwa während der Scheidung das Sorgerecht für ihr Kind nur teilweise entzogen, so ordnet das Familiengericht für einzelne Aufgaben eine sogenannte Ergänzungs-Pflegschaft an (Beispiel: Umgangspflegschaft).

Vormundschaft kraft Gesetzes

Sollten Eltern das Sorgerecht aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht ausüben, obliegt die Vormundschaft automatisch dem Jugendamt. Diese sogenannte gesetzliche Amtsvormundschaft tritt ein

• für ein Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das mit Geburt nicht unter elterlicher Sorge steht (weil die Mutter noch nicht volljährig ist),
• mit Einwilligung in die Adoption (wenn keinem Elternteil mehr die elterliche Sorge zusteht).

Das örtlich zuständige Jugendamt übernimmt in diesem Fall die Vormundschaft ohne ausdrückliche Anordnung des Gerichts (Jugendamt als Vormund) und erhält vom Familiengericht lediglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft.

Den Wunsch nach einem ganz bestimmten Vormund kann das Gericht berücksichtigen. Auf Antrag kann das Familiengericht schon vor der Geburt etwa die Großmutter als Vormund für das Kind einer minderjährigen Mutter bestellen (die nötige Eignung vorausgesetzt).

Vormundschaft kraft richterlicher Anordnung

Das Gericht ordnet eine Vormundschaft von Amts wegen an, wenn

• weder Mutter noch Vater zur gesetzlichen Vertretung des Kindes berechtigt sind (Beispiel: das Sorgerecht wurde entzogen oder es ruht, weil die Eltern unauffindbar sind),
• die Eltern nicht zu ermitteln sind (bei Findelkindern).

Zuständige Stelle

Familiengericht am Amtsgericht

Voraussetzungen

Tod der Eltern eines minderjährigen Kindes oder Entzug der elterlichen Sorge durch ein familiengerichtliches Verfahren.

Verfahrensablauf

Die Mitteilung, dass eine Vormundschaft nötig ist, erhält das Amtsgericht in der Regel vom Jugendamt oder vom Standesamt.

Zu Beginn des Verfahrens stellt das Familiengericht dem minderjährigen Kind (Mündel) einen Verfahrensbeistand zur Seite, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen im Gerichtsverfahren erforderlich ist.

Auswahl

• Sind die Eltern verstorben, untersucht das Familiengericht zunächst, ob in einer letztwilligen Verfügung ein Vormund benannt ist.
• Haben die Eltern keine Regelung getroffen oder wird die benannte Person der Verantwortung nicht gerecht, sind geeignete Personen zu suchen. Dabei soll insbesondere die Verwandtschaft berücksichtigt werden.
• Im Verfahren sollen die Angehörigen, der nahe Bekanntenkreis der Familie sowie grundsätzlich das Kind und das Jugendamt gehört werden. Das Kind wird immer gehört, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat.

Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann auch das Jugendamt zum Vormund bestellt werden.

Bestellung

• Das Familiengericht fasst einen Beschluss über die Bestellung des Vormundes (gegebenenfalls auch über die eines Mitvormundes oder Gegenvormundes); der Vormund erhält eine Bestellungsurkunde.
• Die Bestellung einer Amtsvormundschaft (Jugendamt) nimmt das Familiengericht per schriftlicher Verfügung vor; das Jugendamt erhält eine schriftliche Bescheinigung über den Eintritt der Amtsvormundschaft.

Erforderliche Unterlagen

keine

Frist/Dauer

keine

Kosten

• Verfahrensgebühr: abhängig vom Vermögen des Mündels
• sonstige Auslagen (etwa Kosten für Verfahrensbeistand)

Rechtsgrundlage

• §§ 1773 bis 1808 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Viertes Buch – Vormundschaft
• § 3 Rechtspflegergesetz (RPflG) – Übertragene Geschäfte
• § 14 RPflG – Kindschafts- und Adoptionssachen
• §§ 151 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Kindschaftssachen
• § 158c Absatz 2 FamFG in Verbindung mit § 277 – Verfahrensbeistand

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 04.09.2023