Erlöschensbescheinigung beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Diese Bescheinigung dient der Vorlage beim Grundbuchamt zur Löschung einer bestehenden, beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten eines Versorgungsunternehmens.

Zuständige Stelle

Landesdirektion Sachsen, Referat 32

Voraussetzungen

• das zur Zeit der Antragsstellung zuständige Versorgungsunternehmen (oder Rechtsnachfolger) übt das Recht nicht mehr aus und hat der Löschung zugestimmt
• es ist kein anderer Berechtigter ersichtlich

Verfahrensablauf

• Füllen Sie das Formular zur Antragstellung (siehe –> Formulare und weitere Angebote) vollständig aus.
• Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen (siehe –> Erforderliche Unterlagen) bei.
• Reichen Sie die vollständigen Antragsunterlagen schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle ein.

Erforderliche Unterlagen

• Erklärung des zur Zeit der Antragsstellung zuständigen Versorgungsunternehmens (oder Rechtsnachfolger), dass das Recht nicht mehr ausgeübt und der Löschung zugestimmt wird.

Frist/Dauer

keine

Kosten

 gemäß Sächsischem Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG), sofern keine Gebührenbefreiung besteht

Rechtsgrundlage

• § 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
• § 10 Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV)

Freigabevermerk

Landesdirektion Sachsen. 16.07.2024