Elternbeitrag, Ermäßigung oder Erlass beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Ihre Kostenbeteiligung an der Betreuung in Kindertageseinrichtungen oder der Tagespflege kann Ihnen auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden. Das trifft zu, wenn Sie eine der folgenden Leistungen erhalten:

• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den Sozialgesetzbüchern SGB II, SGB XII,
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Wohngeld
• Kinderzuschlag

Eine Ermäßigung oder ein Erlass des Elternbeitrags ist auch möglich, wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen und Ihnen die finanzielle Belastung durch den Elternbeitrag nicht zuzumuten ist.

Hinweis: Ob Ihr Kind in eine kommunale Einrichtung geht oder in die Kindertagesstätte eines freien Trägers, spielt dabei keine Rolle.

Zuständige Stelle

Jugendamt der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes beziehungsweise örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Voraussetzungen

• Wer den Antrag stellt, muss mit dem betreuten Kind in einem Haushalt leben und das Sorgerecht haben.
• Nachweis, dass die Belastung mit dem vollen Elternbeitrag nicht zumutbar ist.

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Ermäßigung oder Erlass des Elternbeitrags können Sie beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen – in der Regel beim Jugendamt.

• Füllen Sie den Antrag aus und stellen Sie die nötigen Nachweise zusammen.
• Den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen reichen Sie bei der zuständigen Stelle ein, diese prüft, in welchem Umfang Ihnen der Beitrag zuzumuten ist.
• Das Ergebnis wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.

Erforderliche Unterlagen

• bei Bezug einer Sozialleistung die entsprechenden Nachweise (Beispiele: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Asylbewerberleistung, Grundsicherung) andernfalls:
  • Kopie des Betreuungsvertrages bei Einrichtungen freier Träger
  • Nachweise des Einkommens wie Gehaltsabrechnungen, BAföG-Bescheide
  • Nachweis der Mietkosten
  • bei selbst genutztem Eigenheim: Nachweis über Zinszahlungen und so genannte kalte Nebenkosten wie Grundsteuer, Wasser- / Abwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr
  • Belege über Beiträge für Versicherungen und andere regelmäßige Ausgaben

  Hinweis: Die kommunalen Träger verlangen unterschiedliche Nachweise über die Einkommenssituation. Diese hängen auch davon ab, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin angestellt ist oder freiberuflich arbeitet, studiert oder arbeitslos ist. Eine vollständige Liste der erforderlichen Unterlagen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Frist/Dauer

• Gewährungsdauer: laut Bescheid
  Verlängerung: auf Antrag (Beantragung vor Fristablauf)

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 15 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen, SächsKitaG)
• § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) Pauschalierte Kostenbeteiligung
  

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Kultus. 28.06.2024