Europäisches Mahnverfahren, Antragstellung bei Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten

• Allgemeine Informationen
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls (Mahnbescheid) nach Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Das Europäische Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gegen einen Schuldner aus einem anderen EU-Mitgliedstaat auf einfache und schnelle Weise durchzusetzen.

Zur Beantragung eines europäischen Zahlungsbefehls (vergleichbar mit dem deutschen Mahnbescheid) müssen Sie nicht vor Gericht erscheinen – erhebt der Schuldner keine Einwendungen, bleibt Ihnen eine aufwändigere Klage erspart. Das vereinfachte europäische Mahnverfahren ist in allen EU-Mitgliedstaaten außer in Dänemark möglich.

Ansprechstelle

In der Regel: Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners (in Deutschland zentral für alle Amtsgerichte Europäisches Mahngericht Deutschland beim Amtsgericht Berlin-Wedding)

• zuständige Gerichte (EU)
  Europäisches Justizportal

Voraussetzungen

• Es handelt sich um eine grenzüberschreitende Rechtssache in Zivil- und Handelssachen, das heißt mindestens eine der Parteien hat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts.
• Es wird ein Anspruch auf Zahlung einer fälligen Geldforderung geltend gemacht.
• Die Rechtssache ist nicht laut Artikel 2 der Verordnung (EG) 1896/2006 vom Verfahren ausgeschlossen.

Verfahrensablauf

Antragstellung

• Bitte benutzen Sie die Online-Formulare Europäischer Zahlungsbefehl in der jeweiligen Amtssprache des zuständigen Gerichts für Ihren Antrag.
• Füllen Sie den Antrag – gegebenenfalls mit sprachkundiger Hilfe – vollständig aus, unterschreiben und datieren Sie ihn.

Achtung! Es wird nur die beim jeweiligen Gericht zugelassene Amtssprache akzeptiert.

Einreichen des Antrags

Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen, auf welchem Weg (online, per Post, per Fax) der Antrag einzureichen ist. Informieren Sie sich darüber bitte im "Europäischen Gerichtsatlas" im Europäischen Justizportal.

Erlass des Zahlungsbefehls

• Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt, erlässt das Gericht einen Zahlungsbefehl und stellt ihn dem Empfänger zu.
• In dem Bescheid wird der Schuldner aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen die Schuld zu begleichen oder gegen den Zahlungsbefehl Einspruch einzulegen.

Vollstreckung

• Legt der Gegner keinen Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl für vollstreckbar. Sie können den Zahlungstitel dann zwangsweise durchsetzen, er wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
• Für die Vollstreckung gilt das jeweilige nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls gestellt wird.

Zivilverfahren nach Einspruch

Legt die Gegenseite Einspruch ein, wird das Verfahren in einen ordentlichen Zivilprozess übergeleitet. Sie können im Antrag auch festlegen, dass das Mahnverfahren in diesem Fall zu beenden ist.

Hinweis: Das Verfahren kann auch als europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen weitergeführt werden, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen und Sie dies bei Antragstellung angegeben haben.

Erforderliche Unterlagen

Antragsformular (ausgefüllt in der jeweiligen Landessprache)

Achtung! Legen Sie dem Antrag bitte keine Beweismittel bei.

Frist/Dauer

Einspruchsfrist des Antragsgegners: 30 Tage

Kosten

• gegebenenfalls: Gerichtskostenvorschuss (abhängig von den nationalen Vorschriften)
• bei Unterliegen: in der Regel sämtliche Kosten

Die Gebühren für das Europäische Mahnverfahren richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften. Berechnungsgrundlage ist der jeweilige Streitwert.

Rechtsgrundlage

• Verordnung EG Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
• Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
• Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
• §§ 1087 bis 1096 Zivilprozessordnung (ZPO) – Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
• § 46b Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 30.10.2023