Waffenhandel und Waffenherstellung, Erlaubnis beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 21 Waffengesetz (WaffG), Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

Wenn Sie Waffen oder Munition gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung kaufen und verkaufen möchten, benötigen Sie dafür eine Waffenhandelserlaubnis.

Die Erlaubnis können Sie entweder für Waffen und Munition aller Art oder nur für einzelne Waffen- und / oder für Munitionsarten beantragen.

Wenn Sie Schusswaffen oder Munition gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung herstellen, bearbeiten oder instand setzen möchten, brauchen Sie eine Waffenherstellungserlaubnis.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

• Einheitlicher Ansprechpartner
  Amt24-Informationen

Zuständige Stelle

Ordnungsbehörde der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes (Waffenbehörde)

Voraussetzungen

Voraussetzungen für den Waffenhandel

Die Antragstellenden beziehungsweise Leiter eines Betriebes, einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

• persönliche Eignung
• erforderliche Zuverlässigkeit
• fachliche Eignung:
  • Eintragung in die Handwerksrolle als Büchsenmachermeister oder
  • bestandene Fachkundeprüfung für den Waffenhandel

Voraussetzungen für die Waffenherstellung

Um eine Erlaubnis zur Waffenherstellung zu erhalten, müssen die Antragstellenden beziehungsweise Leiter eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle nachweisen, dass sie

• persönlich geeignet sind,
• die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
• die Voraussetzungen für eine erlaubnispflichtige Tätigkeit bei handwerksmäßiger Betriebsweise nach der Handwerksordnung erfüllen.

Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.

Weitere Voraussetzungen

Die Antragstellenden müssen:

• das 18. Lebensjahr vollendet haben und
• Deutsche sein im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oder
• ihren gewöhnlichen Aufenthalt beziehungsweise ihre gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben,
• über geeignete Betriebs- oder Geschäftsräume verfügen.

Stellvertretungserlaubnis

Benötigen Sie beispielsweise während Ihrer Abwesenheit einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin, so müssen diese die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie Sie.

Als Gewerbeinhaber beantragen Sie in diesem Fall für Ihre Vertretung eine Stellvertretungserlaubnis nach § 21a WaffG.

Verfahrensablauf

• Eine Waffenherstellungs-/Waffenhandelserlaubnis beantragen Sie persönlich bei der zuständigen Stelle.
• Erkundigen Sie sich vor Antragstellung bitte bei der zuständigen Stelle, welche Unterlagen und Nachweise Sie im Einzelnen vorlegen müssen.

Anzeigepflicht

Die Aufnahme und Einstellung des Betriebs, Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Dabei ist die Person zu benennen, die mit der jeweiligen Leitung beauftragt ist.

Beauftragen Sie eine Person mit der Betriebs- oder Niederlassungsleitung oder scheidet diese aus dem Unternehmen aus, müssen Sie dies unverzüglich anzeigen. Gleiches gilt bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, KG, OHG), wenn die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufene Vertretung wechselt.

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular (auf Anfrage bei der zuständigen Stelle)
• Personalausweis oder Reisepass
  Ausländische Staatsangehörige – mit Ausnahme der EU-Angehörigen – benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Bei einer vergleichbaren unselbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person gilt dasselbe.
• Nachweis der Fachkunde
• bei Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind zusätzlich Handelsregisterauszug

Erkundigen Sie sich bitte bei der zuständigen Stelle, welche Unterlagen darüber hinaus noch erforderlich sein könnten.

Hinweis: Soweit elektronische Formulare im Amt24 zur Verfügung stehen, rufen Sie diese über die Liste "Formulare und weitere Angebote" oben rechts in der Randspalte ab. Handelt es sich um den Antrag einer juristische Person zum Beispiel GmbH, KG, OHG, müssen die genannten Nachweise sowohl für die juristische Person selbst vorgelegt werden. Mit Ausnahme der Personalpapiere als auch für jede vertretungsberechtigte natürliche Person, wie etwa den oder die Geschäftsführer/in.

Frist/Dauer

Gültigkeit:

Die jeweilige Erlaubnis erlischt,

• wenn der/die Erlaubnisinhaberin die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt haben,
• bei Stilllegung des Betriebes, bei Tod der Erlaubnisinhaberin/des Erlaubnisinhabersals natürlicher Person oder
• Erlöschen der juristischen Person der Erlaubnisinhaberin/des Erlaubnisinhabers.

Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.

Anzeigen:

• Aufnahme und Einstellung des Betriebs: innerhalb von 2 Wochen
• Änderung der Betriebs- oder Niederlassungsleitung: unverzüglich

Kosten

• nach Gebührenrahmen für die Erteilung einer Erlaubnis: EUR 269,00 bis EUR 2.694

Rechtsgrundlage

• § 21 Waffengesetz (WaffG) – Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
• § 21a WaffG – Stellvertretungserlaubnis
• § 22 WaffG – Fachkunde
• § 4 WaffG – Voraussetzungen für eine Erlaubnis
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ), Anlage 1, laufende Nummer 99, Tarifstelle 13 3.1, 3.2

Freigabevermerk

Landesdirektion Sachsen. 21.11.2023