Beschwerde über Spammails (privat)

• Allgemeine Informationen
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Gegen die sogenannten Spammails oder Werbemails können Sie sich wehren und den Versender auffordern, keine weitere elektronische Werbung an Sie zu versenden. Einen solchen "Unterlassungsanspruch" können Sie entweder persönlich gegen den Versender durchsetzen oder Sie wenden sich an die Internet-Beschwerdestelle.

Ansprechstelle

• Internet-Beschwerdestelle

Voraussetzungen

Sie erhalten unaufgefordert E-Mails, in denen Produkte oder Dienstleistungen beworben werden.

Verfahrensablauf

Ihre Beschwerde richten Sie per E-Mail an die Internet-Beschwerdestelle. Bitte benutzen Sie folgende E-Mail-Adressen:

• Für alle E-Mails, die ohne Ihre Aufforderung an Sie verschickt wurden:
  allgemeiner-spam@internet-beschwerdestelle.de
• Für alle E-Mails, die zudem einen rechtswidrigen Inhalt haben oder darauf verweisen:
  besonderer-spam@internet-beschwerdestelle.de

Erforderliche Unterlagen

Spammail mit Kopfzeile (Originalheader)

Frist/Dauer

keine

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Schadensersatzpflicht
• § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
• § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Verbot unlauteren Wettbewerbs
• § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Unzumutbare Belästigungen
• § 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Beseitigung und Unterlassung
• § 2 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) – Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzwidrigen Praktiken
• § 3 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) – Anspruchsberechtigte Stellen
• § 13 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) – Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

Freigabevermerk

eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. 13.01.2015