Vereinssatzung, Änderungsmitteilung an die Gemeinde- oder Stadtverwaltung

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Nimmt Ihr Verein Satzungsänderungen vor und handelt es sich dabei um Änderungen, die für die steuerliche Erfassung Ihres Vereins bedeutend sind, so müssen Sie diese Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung innerhalb von einem Monat mitteilen.

Dem Finanzamt müssen Sie Änderungen der Vereinssatzung spätestens mit der nächsten Steuererklärung oder auf Anforderung mitteilen.

Angezeigt werden müssen:

• Erwerb der Rechtsfähigkeit eines Vereins
• Veränderungen des Vereinsvorstandes
• Verlegung des Vereinssitzes oder der Geschäftsleitung
• Änderung der Rechtsform (zum Beispiel die Umwandlung in eine GmbH)
• Vereinsauflösung
• Eröffnung eines gewerblichen Betriebs (zum Beispiel einer Vereinsgaststätte)

Zuständige Stelle

Gemeinde- oder Stadtverwaltung

Verfahrensablauf

Teilen Sie der Stadt- oder Gemeindeverwaltung die Änderungen der Vereinssatzung in einem formlosen Schreiben mit.

Erforderliche Unterlagen

Falls gefordert:

• Beschluss über die Satzungsänderung oder
• Protokoll der Mitgliederversammlung, bei der die Satzungsänderung beschlossen wurde

Frist/Dauer

Meldung: innerhalb eines Monats nach der Satzungsänderung

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 137 Abgabenordnung (AO) – Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
• § 138 Absatz 1 AO – Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 12.01.2024