Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau mitteilen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Mitteilung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau gemäß § 27 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen (beziehungsweise ihnen Gleichgestellte) sowie jede Ausbildungseinrichtung (Schule, Hochschule) haben die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Frau mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist für den Freistaat Sachsen die Landesdirektion Sachsen.

Hinweis zur zuständigen Stelle

Bei Unternehmen, welche der Bergaufsicht unterliegen, ist das Sächsische Oberbergamt die für die Umsetzung der mutterschutzrechtlichen Überwachung zuständige Aufsichtsbehörde. Dies beinhaltet auch die Entgegennahme der Mitteilung gemäß § 27 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Zuständige Stelle

• Landesdirektion Sachsen, Abteilung 5
• Sächsisches Oberbergamt

Voraussetzungen

Das Mutterschutzgesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Das Gesetz enthält unter anderem besondere Vorschriften zur Arbeitsplatzgestaltung, zum Kündigungsschutz und zu Beschäftigungsverboten außerhalb der Mutterschutzfristen.

Sobald eine Frau Gewissheit über ihre Schwangerschaft hat, soll sie ihren Arbeitgeber umgehend darüber informieren. Nur dann kann er die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen und sie wirkungsvoll schützen. Der Arbeitgeber hat dann entsprechend dem Mutterschutzgesetz unter anderem

• eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde.
• die schwangere Frau über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und über die damit gegebenenfalls verbundenen erforderlichen Schutzmaßnahmen zu unterrichten. Dabei muss er die gesetzlichen Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsbedingungen erfüllen und gesetzliche Beschäftigungsverbote einhalten.
• der schwangeren Frau ein persönliches Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen, die ihren Bedürfnissen während der Schwan­gerschaft entsprechen, anzubieten.

Auch eine Frau, welche stillt, soll dies dem Arbeitgeber mitteilen. Dieser hat ebenfalls eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (es sei denn, dass bereits eine Benachrichtigung über die Schwangerschaft erfolgte).

Wichtig: Damit der Schutz der schwangeren Frau und ihres Kindes wirksam werden kann, soll die Frau ihre Schwangerschaft unmittelbar nach Bekanntwerden dem Arbeitgeber oder ihm Gleichgestellten mitteilen, dass sie schwanger ist. Eine stillende Frau soll ihrem Arbeitgeber so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt.

Verfahrensablauf

Arbeitgeber und Ausbildungseinrichtungen (Schule, Hochschule) haben die zuständige Stelle unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Frau ihnen mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt (§ 27 Absatz 1 Nummer 1a und Nummer 1b MuSchG).

Eine solche Mitteilung ist ebenfalls erforderlich, wenn beabsichtigt ist, eine schwangere oder stillende Frau

• bis 22 Uhr (nach den Vorgaben des § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 MuSchG),
• an Sonn- und Feiertagen (nach den Vorgaben des § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 oder Absatz 2 Satz 2 und 3 MuSchG) oder
• mit getakteter Arbeit (im Sinne von § 11 Absatz 6 Nummer 3 oder § 12 Absatz 5 Nummer 3 MuSchG) zu beschäftigen.

Die Mitteilung an die Landesdirektion Sachsen kann schriftlich (Landesdirektion Sachsen, Abteilung 5 Arbeitsschutz und Marktüberwachung, 09105 Chemnitz) oder in elektronischer Form aus dem Mitteilungsformular heraus erfolgen. Das Mitteilungsformular finden Sie unter > Formulare und weitere Angebote.

Hinweis: Ist die Aufsichtsbehörde bereits über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin informiert, müssen Sie keine weitere Meldung mehr abgeben, wenn Ihre Mitarbeiterin an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt und stillt. Stillende müssen nur dann gemeldet werden, wenn zum Beispiel die Mitteilung der Schwangerschaft nicht möglich war (zum Beispiel wenn das Arbeitsverhältnis erst nach der Schwangerschaft begonnen hat).

Erforderliche Unterlagen

keine

Frist/Dauer

Mitteilung der Schwangerschaft und Stillzeit: unverzüglich

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• Mutterschutzgesetz (MuSchG)
• Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
• Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz
• Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
• Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
• Druckluftverordnung (DruckLV)
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
• Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
• Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
• Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
• Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen – Biostoffverordnung (BioStoffV)

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. 12.10.2026