Gewerbe-Untersagung, Wiedergestattung beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung (GewO)

Wurde Ihnen das selbstständige Ausüben eines, mehrerer oder aller Gewerbe gemäß § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) wegen Unzuverlässigkeit untersagt, können Sie nach gegebener Zeit die Wiedergestattung beantragen.

Das Gewerbeamt prüft auf Ihren Antrag hin, ob Sie dem Gewerbe wieder nachgehen dürfen. Grundvoraussetzung dazu ist, dass die Gründe entfallen sind, die zur Untersagung geführt hatten und dass Sie die gewerberechtliche Zuverlässigkeit künftig wieder gewährleisten.

Zuständige Stelle

Gewerbebehörde des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt (in Dresden, Leipzig und Chemnitz)

Voraussetzungen

Die Tatsachen, die zur Gewerbeuntersagung führten, sind weggefallen. Das heißt, die Umstände rechtfertigen die Annahme, dass die Zuverlässigkeit wieder hergestellt ist.

Verfahrensablauf

Reichen Sie bei der zuständigen Stelle einen formlosen Antrag und die dazu erforderlichen Unterlagen ein.

Erforderliche Unterlagen

• formloser schriftlicher oder elektronischer Antrag auf Gestattung des Gewerbes, das wieder ausgeübt werden soll, unter anderem mit näheren Angaben
  • wodurch seit Gewerbeuntersagung der Lebensunterhalt bestritten wurde und ob einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen wurde
  • möglichst bereits zum Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung
• Führungszeugnis
  Bei juristischen Personen ist das Führungszeugnis für den oder die Geschäftsführer zu beantragen. Das Führungszeugnis der "Belegart 0" beantragen Sie bei der Gemeinde Ihres Wohnortes unter Angabe des Verwendungszweckes "Wiedergestattung § 35 Abs. 6 GewO".
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
  (erhältlich beim zuständigen Amts- oder Insolvenzgericht)

Frist/Dauer

• Antragstellung: frühestens ein Jahr nach Untersagung (ab Datum der Unanfechtbarkeit); eine frühere Antragstellung ist in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Gründe möglich
• Unterlagen: nicht älter als sechs Monate

Kosten

EUR 28,00 bis EUR 674,00

Rechtsgrundlage

• § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) – Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• § 35 Abs. 6 Gewerbeordnung (GewO) – Wiedergestattung
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ) – Nr. 46 Gewerberecht

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit freundlicher Unterstützung des Landratsamtes Meißen, Kreisordnungsamt. 12.06.2024