Kreiswahlvorschlag für ein Direktmandat im Bundestag einreichen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Mit einem Kreiswahlvorschlag bewerben sich Kandidaten* um das Direktmandat in einem Wahlkreis. Die Bewerber können jeweils nur in einem Wahlkreis und dort nur in einem Kreiswahlvorschlag genannt werden. Die Kandidaten müssen ihrer Benennung schriftlich zustimmen.

Achtung! Die Zustimmung ist unwiderruflich.

Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden.

Wahlvorschläge von Parteien

Einreichende Parteien müssen spätestens am 97. Tag vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt haben.

Die Beteiligungsanzeige ist nicht erforderlich, wenn die Partei bereits im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Zuständige Stelle

Kreiswahlleitung

Voraussetzungen

• Wahlvorschläge von Parteien: Die Kandidaten müssen auf einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung der Partei bestimmt worden sein.
• Die Kandidaten müssen das passive Wahlrecht besitzen (Nachweis erforderlich).
• Der Wahlvorschlag muss formalen Anforderungen genügen, die sich aus dem Muster der Anlagen zur Bundeswahlordnung ergeben.

Unterstützungsunterschriften

Wahlvorschläge von nicht parlamentarisch vertretenen Parteien und von einzelnen Wahlberechtigten benötigen mindestens 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises.

Verfahrensablauf

Einreichung

Die Bundeswahlordnung (BWO) gibt Vorgaben für die Aufstellung und das Einreichen der Kreiswahlvorschläge vor. Im Vorfeld der Wahl stellt der Kreiswahlleiter Vordrucke zur Verfügung.

Der Kreiswahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten:

• Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers
• Namen der einreichenden Partei
• Kurzbezeichnung der Partei, sofern sie eine verwendet
• bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort

Der Kreiswahlvorschlag einer Partei ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei zu unterschreiben, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Besteht im Freistaat Sachsen keine einheitliche Landesorganisation, unterzeichnen die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt.

Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 BWO) selbst zu leisten.

In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

Mängelbeseitigung

• Der Kreiswahlleiter prüft die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach ihrem Eingang (Vorprüfung). Stellen sich Mängel heraus, benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
• Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Kreiswahlvorschläge behoben werden. Nach der Entscheidung über die Zulassung ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

Prüfung und Zulassung

• Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauensperson jedes Kreiswahlvorschlages zu der Sitzung des Kreiswahlausschusses, in der über die Zulassung der Vorschläge entschieden wird.
• Der Kreiswahlleiter legt dem Kreiswahlausschuss alle eingegangenen Kreiswahlvorschläge vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung.
• Der Kreiswahlausschuss prüft die eingegangenen Kreiswahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung.
• Vor dem Beschluss des Ausschusses erhält die anwesende Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags Gelegenheit, sich zur Entscheidung äußern.

Rücknahme

• Ein noch nicht zugelassener Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der zwei Vertrauenspersonen zurückgenommen werden.
• Bei einem Vorschlag mit mindestens 200 Unterstützungsunterschriften vermag dies auch die Mehrheit der Unterzeichner durch eine persönliche, handschriftlich verfasste Erklärung zu erwirken.

Änderung

Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der beiden Vertrauenspersonen und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber

• stirbt oder
• die Wählbarkeit verliert.

Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen.

Erforderliche Unterlagen

Der Kreiswahlvorschlag muss enthalten:

• Kreiswahlvorschlag
• gegebenenfalls: Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift / Kreiswahlvorschlag
• Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
• Bescheinigung der Wählbarkeit
• Niederschrift über die Mitglieder- / Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
• Versicherung an Eides statt

Vordrucke stellt im Vorfeld der Wahl der Kreiswahlleiter zur Verfügung.

Frist/Dauer

• Einreichung: spätestens am 69. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr
• Zulassung der Kreiswahlvorschläge: am 58. Tag vor der Wahl
• Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge: spätestens am 48. Tag vor der Wahl
• Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses: spätestens am 52. Tag vor der Wahl

Kosten

Einreichen von Kreiswahlvorschlägen: keine

Rechtsgrundlage

• § § 19 ff. Bundeswahlgesetz (BWahlG) – Kreiswahlvorschläge
• § 26 Abs. 2 BWahlG – Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
• §§ 34 ff. Bundeswahlordnung (BWO) – Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen erhalten Sie bei der Landeswahlleitung oder dem Bundeswahlleiter. 30.04.2024