Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

In jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Wahlberechtigte* , die dort zu einem bestimmten Stichtag (42. Tag vor der Wahl) mit ihrer Hauptwohnung angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Verzeichnis eingetragen und erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigungskarte.

Möchten Sie sich in das Wählerverzeichnis einer Stadt oder Gemeinde eintragen lassen, in dem Sie nicht geführt werden (etwa weil Sie vor kurzem umgezogen sind), haben Sie bis zum 21. Tag (bei Kommunalwahlen bis spätestens 16. Tag vor der Wahl) vor der Wahl die Möglichkeit, dies zu beantragen.

Hinweis: Zur Landtagswahl in Sachsen ist nur wahlberechtigt, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Freistaat wohnt oder sich hier ohne einen anderen Wohnsitz gewöhnlich aufhält. Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen (Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeirats-, Bürgermeister-, Kreistags- oder Landratswahlen) müssen Sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten Ihren Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde, Ortschaft, Stadtbezirk oder Landkreis haben.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Zuständige Stelle

Gemeinde- oder Stadtverwaltung

Voraussetzungen

• Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung wird von Amts wegen für Sie keinen Eintrag im Wählerverzeichnis vornehmen.
• Sie gehen davon aus, dass Sie wahlberechtigt sind.

Verfahrensablauf

Ihr schriftlicher Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

• Ihren Vor- und Nachnamen
• Ihr Geburtsdatum
• Ihre Wohnanschrift
• Ihre Unterschrift
• und die Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestags- / Europawahl durch Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik leben, sind besondere Formblätter zu verwenden, die auf der Webseite der Bundeswahlleiterin abrufbar sind.

Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie umgehend eine Wahlbenachrichtigung. Sind Sie nicht wahlberechtigt, werden Sie ebenfalls umgehend benachrichtigt.

Erforderliche Unterlagen

Als Nachweis genügt zumeist eine Kopie der Anmeldebestätigung der Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Frist/Dauer

• Antragsstellung: bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (Kommunalwahlen: bis spätestens 16. Tag vor der Wahl).

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 17 Europawahlordnung (EuWO) – Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
• § 17 Bundeswahlgesetz (BWahlG) – Wählerverzeichnis und Wahlschein
• § 18 Bundeswahlordnung (BWO) – Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
• § 17 Sächsisches Wahlgesetz – (SächsWahlG) – Wählerverzeichnis und Wahlschein
• § 16 Landeswahlordnung – (LWO) – Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
• § 4 Kommunalwahlgesetz – (KomWG) – Wählerverzeichnis
• § 9 Kommunalwahlordnung – (KomWO) – Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen erhalten Sie bei der Landeswahlleitung. 29.04.2024