Rechtliche Betreuung einrichten

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Bestellung eines rechtlichen Betreuers nach §§ 1814 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Ist ein Mensch wegen Krankheit oder Behinderung auf Dauer nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, benötigt er einen rechtlichen Betreuer*, der für ihn handelt und ihn vertritt. Dies kann eine nahestehende Person sein, zum Beispiel ein Ehepartner, ein Kind oder ein Freund, aber auch ein ehrenamtlicher Helfer oder ein Berufsbetreuer.

*) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Hat die betroffene Person keine Festlegung getroffen, wer sie im Ernstfall rechtlich betreuen soll, muss das Betreuungsgericht einen Betreuer bestimmen.

Wenn Sie Ihren Angehörigen gern selbst betreuen möchten, ohne dass dazu ein gerichtliches Betreuungsverfahren nötig wird, sollte Ihr Angehöriger Ihnen rechtzeitig, das heißt im Zustand der Geschäftsfähigkeit, eine sogenannte Vorsorgevollmacht erteilen. Ist der Betroffene selbst nicht in der Lage, die rechtliche Betreuung zu beantragen, kann jeder Dritte bei Gericht anregen, dass eine solche eingerichtet wird. Dazu zählen beispielsweise Verwandte, Sozialdienste oder Ärzte.

Das Betreuungsgericht entscheidet über Art und Umfang der Betreuung. Es bestellt und entlässt den Betreuer. Bei seiner Entscheidung stützt sich das Gericht auf den eigenen unmittelbaren Eindruck aus der richterlichen Anhörung, auf ein ärztliches Gutachten und auf einen Sozialbericht der örtlichen Betreuungsbehörde. Diese ist die zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Betreuungen und befindet sich beim Landratsamt beziehungsweise in kreisfreien Städten bei der Stadtverwaltung.

Zuständige Stelle

Betreuungsgericht am Amtsgericht

Voraussetzungen

Die betroffene Person ist wegen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, die eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu regeln.

Verfahrensablauf

Einleitung des Verfahrens

Soweit möglich, stellen die Betroffenen selbst einen Antrag auf Bestellung eines rechtlichen Betreuers beim zuständigen Gericht. In anderen Fällen entscheidet das Betreuungsgericht auch ohne Antrag von Amts wegen. Dritte, so etwa Familienangehörige oder Nachbarn, können eine rechtliche Betreuung formlos oder mit dem zur Verfügung stehenden Formular beim Amtsgericht anregen.

Einstweilige Anordnung

Das beschriebene Verfahren erfordert umfassende Ermittlungen des Betreuungsgerichts und nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Häufig muss jedoch rasch gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren per einstweiliger Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen solchen entlassen oder seinen Aufgabenkreis erweitern.

Eine solche Eilmaßnahme ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Eine einstweilige Anordnung darf nicht länger als sechs Monate bestehen. Sie kann einmalig verlängert werden und damit insgesamt ein Jahr bestehen.

In besonders eiligen Fällen, zum Beispiel bei einer Unterbringung der Betroffenen, kann das Betreuungsgericht selbst die nötigen Maßnahmen ergreifen, solange noch kein Betreuer bestellt ist und seine Pflichten nicht erfüllen kann.

Rechtsmittel

Entscheidungen des Betreuungsgerichts können mit der Beschwerde angefochten werden.

Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Dies gilt jedoch nicht für eine einstweilige Anordnung, gegen die eine Rechtsbeschwerde nicht möglich ist.

Erforderliche Unterlagen

keine

Frist/Dauer

• Aufhebung oder Verlängerung der Betreuerbestellung: grundsätzlich spätestens nach 7 Jahren.
• Bei der Anordnung einer Betreuung gegen den erklärten Willen des Betroffenen hat die erstmalige Entscheidung über ihre Aufhebung spätestens 2 Jahre nach ihrer Anordnung zu erfolgen.
• Beschwerde gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts: innerhalb 1 Monats; bei einstweiligen Anordnungen 2 Wochen

Kosten

Die Höhe der Gebühr ist abhängig vom Vermögen des Betreuten:

• aktuell jährlich EUR 11,50 je angefangenen EUR 5.000,00 des den Freibetrag von EUR 10.000,00 übersteigenden Vermögenswertes
• Die Mindestgebühr beträgt derzeit EUR 230,00 pro Jahr. Ist vom Aufgabenkreis des Betreuers nicht die Vermögenssorge erfasst, beschränkt sich der Wirkungskreis beispielsweise auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht, bestimmt sich die Gebühr zwar auch nach dem Vermögen des Betreuten, beträgt aber maximal EUR 300,00.

Hinweis: Gerichtskosten werden nur dann erhoben, wenn das Vermögen des Betreuten nach Abzug bestimmter Verbindlichkeiten mehr als EUR 10.000,00 beträgt.

Wird die Betreuung nicht ehrenamtlich geführt, sondern von einem Berufsbetreuer wahrgenommen, so hat dieser einen Anspruch auf Vergütung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG). Ehrenamtliche Betreuer hingegen können nur Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Ist der Betreute mittellos, so erhalten die Betreuer die entsprechenden Zahlungen aus der Staatskasse, anderenfalls vom Betreuten selbst.

Rechtsgrundlage

• §§ 1814 bis 1881 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• §§ 271 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Verfahren in Betreuungssachen
• § 307 FamFG – Kosten in Betreuungssachen
• § 277 FamFG – Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
• Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 Kostenverzeichnis, Nummer 11100 - Verfahren vor dem Betreuungsgericht - und Nummer 31000 ff. - Auslagen der Gerichte

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz. 08.09.2026