Wahlschein beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Wenn Sie in einem anderen Wahlraum (Wahllokal) als vorgesehen oder durch Briefwahl wählen möchten, stellt Ihnen die Stadt- oder Gemeindeverwaltung auf Antrag einen Wahlschein aus. Im Wählerverzeichnis wird dies entsprechend vermerkt.

Mit dem Wahlschein können Sie Ihre Stimme in einem beliebigen Wahllokal Ihres Wahlkreises (Europawahl: Ihres Landkreises / Ihrer kreisfreien Stadt) oder durch Briefwahl abgeben.

Wahlteilnahme für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen, denen ein für sie unzugängliches Wahllokal zugewiesen ist, können mit einem Wahlschein ein anderes, barrierefreies Wahllokal Ihres Wahlkreises (Europawahl: Ihres Landkreises / Ihrer kreisfreien Stadt) aufsuchen – die Adresse erfragen Sie bitte bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Zuständige Stelle

Gemeinde- oder Stadtverwaltung

Voraussetzungen

• Sie sind für die betreffende Wahl wahlberechtigt
• Sie sind im Wählerverzeichnis eingetragen
• Sie erhielten die Wahlbenachrichtigung

Hinweis: Erhielten Sie spätestens drei Wochen vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung, obwohl Sie meinen, wahlberechtigt zu sein, dann sind Sie möglicherweise nicht im Wählerverzeichnis eingetragen – wenden Sie sich bitte umgehend an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Verfahrensablauf

Ihren Wahlschein können Sie folgendermaßen beantragen:

• Sie sprechen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung vor.
• Sie stellen einen schriftlichen Antrag (auch per Fax möglich) – verwenden Sie möglichst den Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
• Sie beantragen den Wahlschein auf elektronischem Weg, sofern Ihre Gemeinde ein solches Verfahren anbietet (Online-Antrag, E-Mail).
• Sie bitten eine Vertretung, die Ihre schriftliche Vollmacht besitzt, den Wahlschein für Sie zu beantragen.

Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung schickt Ihnen den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen per Post zu oder Sie holen die Unterlagen dort persönlich ab. Sie haben die Möglichkeit, direkt vor Ort in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung Ihre Briefwahl durchzuführen.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag (möglichst auf dem Vordruck der Wahlbenachrichtigungskarte) mit Ihren Angaben zu
  • Familiennamen und Vornamen
  • genauer Wohnanschrift
  • Geburtsdatum
• gegebenenfalls: schriftliche Vollmacht für Ihre Vertretung

Frist/Dauer

Beantragung von Wahlschein / Briefwahlunterlagen:

• spätestens bis zum zweiten Tag vor der Wahl (Europawahl und Bundestagswahl bis 18:00 Uhr, andere Wahlen bis 16:00 Uhr)

Bei plötzlicher Erkrankung ist die Wahlschein-Beantragung auch noch am Wahltag möglich bis 15:00 Uhr.

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 26 Europawahlordnung (EuWO) – Wahlscheinanträge
• § 27 Bundeswahlordnung (BWO) – Wahlscheinanträge
• § 13 Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) – Ausübung des Wahlrechts/Wählerverzeichnis und Wahlschein/Briefwahl
• § 23 Landeswahlordnung (LWO) – Wahlscheinanträge
• § 5 Kommunalwahlgesetz (KomWG) – Wahlscheine
• § 13 Kommunalwahlordnung (KomWO) – Wahlscheinanträge

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen erhalten Sie bei der Landeswahlleitung. 30.04.2024