Unentgeltliche Beförderung, Beiblatt mit Wertmarke beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Antrag auf Austellung eines Beiblattes mit Wertmarke zum Ausweis für schwerbehinderte Menschen zur Inanspruchnahme der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr nach § 228 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) in Verbindung mit § 3a Schwerbehinderten­ausweisverordnung (SchwbAwV)

Menschen mit Schwerbehinderung, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch darauf, im öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich befördert zu werden.

Die Freifahrt wird Menschen mit (außergwöhnlicher) Gehbehinderung sowie hilflosen, gehörlosen und blinden Menschen unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen gewährt.

Behindertenausweis mit Beiblatt und Wertmarke als Nachweis

Um die unentgeltliche Beförderung nutzen zu können, benötigen Sie zu Ihrem Schwerbehindertenausweis ein Beiblatt mit Wertmarke, welche Sie bei der zuständigen Behörde beantragen können. Dabei können Sie selbst entscheiden, ob Sie eine Wertmarke für die Dauer eines halben oder eines ganzen Jahres möchten. Für die Wertmarke fällt in der Regel eine Eigenbeteiligung für Sie an.

Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr

Mit Ihrem Schwerbehindertenausweis mit Beiblatt und gültiger Wertmarke als mitzuführenden Fahrausweis können Sie neben den Bussen und Straßenbahnen der regionalen Verkehrsverbünde auch in allen Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn AG bundesweit unentgeltlich fahren. Seit dem 01.09.2011 ist das Streckenverzeichnis entfallen mit der Folge, dass die Freifahrtberechtigung deutschlandweit uneingeschränkt in folgenden Nahverkehrszügen der DB Regio AG durchgehend kostenfrei in der zweiten Klasse genutzt werden kann:

• S-Bahn
• Regionalbahn (RB)
• Regionalexpress (RE)
• Interregio-Express (IRE).

Mitnahme einer Begleitperson

Zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson sind Sie berechtigt, wenn der Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen B und die Anmerkung "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen" aufweist. Mit dem Merkzeichen Bl ist es gestattet, einen Blindenhund unentgeltlich mitzuführen.

Zuständige Stelle

Landratsamt oder Stadtverwaltung (in Dresden, Leipzig und Chemnitz)

Voraussetzungen

Eintrag eines der folgenden Merkzeichen in Ihrem Schwerbehindertenausweis:

• erhebliche Beeinträchtigungen der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen G)
• außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
• Blindheit (Merkzeichen Bl)
• hilflos (Merkzeichen H)
• gehörlos (Merkzeichen Gl)
• Kriegsbeschädigte und andere Versorgungsberechtigte (Merkzeichen VB oder EB), die bereits vor dem 01.10.1979 berechtigt waren, unentgeltlich befördert zu werden und heute noch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 aufweisen

Verfahrensablauf

Stellen Sie beim zuständigen Landkreis beziehungsweise der Kreisfreien Stadt in Sachsen einen Antrag auf ein mit einer Wertmarke versehenes Beiblatt.

Hinweise: Für den Antrag müssen Sie entweder einen Schwerbehindertenausweis beantragt haben oder im Besitz eines solchen gültigen sein. Das Beiblatt ist Bestandteil des Schwerbehindertenausweises und nur zusammen mit diesem gültig.

Erforderliche Unterlagen

Ihr Schwerbehindertenausweis

Frist/Dauer

keine

Kosten

• für eine Halbjahresmarke: EUR 46,00
• für eine Jahresmarke: EUR 91,00

Kostenbefreiung

Eine kostenfreie Wertmarke erhalten blinde oder hilflose Menschen sowie Menschen mit Schwerbehinderung, die eine der folgenden Leistungen beziehen:

• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
• Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe)
• Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe)
• Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge). Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Schwerkriegsbeschädigte, Versorgungs- und Entschädigungsberechtigte unentgeltlich befördert und müssen keine Eigenbeteiligung für die Wertmarke leisten. Dies ist der Fall, wenn mindestens seit dem 01.10.1979 wegen der Schädigungsfolgen eine Freifahrtberechtigung vorliegt.

Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Schwerkriegsbeschädigte, Versorgungs- und Entschädigungsberechtigte unentgeltlich befördert und müssen keine Eigenbeteiligung für die Wertmarke leisten, wenn mindestens seit dem 01.10.1979 wegen der Schädigungsfolgen eine Freifahrtberechtigung vorliegt.

Kostenerstattung

Wertmarken, die für ein Jahr ausgegeben werden, können bis spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückgeben werden, auf Antrag wird dann die Hälfte der Gebühr erstattet (gilt einschließlich der Frist auch im Todesfall).

Rechtsgrundlage

• § 228 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
• § 160 Absatz 3 SGB IX – Ausgleichsabgabe
• § 3a Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) – Beiblatt

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 17.04.2024