Sorgerecht für minderjährige Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern regeln (Sorgeerklärung abgeben)

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Sorgeerklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern nach §§ 1626a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Sind Sie als Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht Ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,

• wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (sogenannte Sorgeerklärungen),
• wenn sie einander heiraten oder
• soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

Eine Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden. Dies können Sie bei jedem Jugendamt oder gegen Gebühr bei einem Notar beziehungsweise einer Notarin veranlassen. Sorgeerklärungen vermag im Streitfall nur das Familiengericht aufzuheben. Daher ist es ratsam, sich über die Rechte und Pflichten beraten zu lassen, die sich aus der Sorgeerklärung ergeben.

Tipp: Soweit noch nicht geschehen, können Sie auch die Vaterschaftsanerkennung zusammen mit der gemeinsamen Sorge vor dem Jugendamt erklären.

Zuständige Stelle

Jugendamt der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes

Voraussetzungen

• Die Vaterschaft muss rechtswirksam anerkannt sein.
• Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet.
• Die Mutter hatte bisher das alleinige Sorgerecht (falls die Sorgeerklärung erst nach der Geburt abgegeben wird).
• Die Eltern sind volljährig oder ihre gesetzlichen Vertreter stimmen der Sorgeerklärung zu.

Verfahrensablauf

Lassen Sie sich vor der Abgabe einer Sorgeerklärung über die Rechte und Pflichten aufklären – zum Beispiel durch das Jugendamt oder den beurkundenden Notar.

• Soweit noch nicht geschehen, muss der Vater die Vaterschaft anerkennen.
• Sie müssen beide persönlich zur Beurkundung beim Jugendamt oder im Notariat erscheinen.
• Die Notarin beziehungsweise der Notar oder die Mitarbeiterin beziehungsweise der Mitarbeiter des Jugendamtes prüft Ihre Unterlagen und beurkundet die von beiden Elternteilen abzugebende Sorgeerklärung.

Erforderliche Unterlagen

• Geburtsurkunde des Kindes oder Mutterpass bei vorgeburtlicher Sorgeerklärung
• Vaterschaftsanerkennung oder Gerichtsbeschluss über die Feststellung der Vaterschaft
• Personalausweis oder Reisepass

Frist/Dauer

Um rechtliche Probleme zu vermeiden, ist es ratsam, die Vaterschaftsanerkennung und die gemeinsame Sorge schon vor oder unmittelbar nach der Geburt des Kindes zu erklären.

Hinweis: Die Sorgeerklärung kann nicht zeitlich befristet werden. Sie ist also bis zur Volljährigkeit des Kindes gültig.

Kosten

• beim Jugendamt: kostenfrei
• beim Notar: gebührenpflichtig

Rechtsgrundlage

• §§ 1626a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
• § 59 Abs. 1 Nr. 8 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) – Beurkundung und Beglaubigung
• Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG), Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis, Nr. 21100 ff. Notargebühren

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 04.09.2023