Beglaubigung von Urkunden für Schutzrechte zur Verwendung im Ausland (Apostille)

• Allgemeine Informationen
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Die Legalisation ausländischen öffentlichen Urkunde ist mit einem nicht unerheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Sie ist deshalb durch internationale Verträge teilweise für entbehrlich erklärt worden. Zu diesen Übereinkommen zählt unter anderem das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Haager Apostilleübereinkommen). An die Stelle der Legalisation tritt dann als Echtheitsnachweis die Apostille.

Diese wird durch die zuständige innere Behörde des Staates, der die Urkunde ausgestellt hat, erteilt. Eine Beteiligung von dessen Auslandsvertretung in Deutschland ist dann nicht mehr notwendig.

Darüber hinaus existieren auch Übereinkommen mit der Folge der gegenseitigen Anerkennung des jeweiligen Urkundswesens, so dass öffentliche Urkunden ohne Weiteres als echt angesehen werden (Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich und Schweiz).

Welche Staaten die "Haager Apostille" anerkennen, können Sie dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostilleübereinkommen) entnehmen.

Für Urkunden des Bundespatentgerichts und des Deutschen Patentamtes erteilt das Deutsche Patent- und Markenamt die Apostille.

Voraussetzungen

keine Angaben

Verfahrensablauf

Erkundigen Sie sich möglichst vor Antragstellung bei der zuständigen Stelle über den genauen Ablauf und wie die Bezahlung der Gebühren erfolgen soll.

• Suchen Sie die zuständige Behörde auf. Vereinbaren Sie hierzu telefonisch einen Termin.
• Weisen Sie sich mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass aus.
• Teilen Sie mit, in welchem Land Sie die Urkunde verwenden wollen.
• Legen Sie die Urkunde im Original vor.
• Die Gebühr zahlen Sie bei der zuständigen Stelle.

Erforderliche Unterlagen

• Originalurkunde
• Reisepass oder sonstiger Identitätsnachweis (entfällt bei schriftlicher Beantragung)
• gegebenenfalls: schriftliche Vollmacht für den Vertreter / die Vertreterin

Frist/Dauer

keine Angaben

Kosten

EUR 10,00 bis 100,00

Rechtsgrundlage

• Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
• Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

Freigabevermerk

Bundesministerium des Innern. 30.06.2022