Vaterschaftsanerkennung, Beurkundung durch das Jugendamt

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Anerkennung der Vaterschaft nach §§ 1594 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Als Vater eines nichtehelichen Kindes haben Sie die Möglichkeit, die Vaterschaft offiziell anzuerkennen. Für das Kind ist dies von großer Bedeutung, weil es erst dadurch Unterhalts-, Erb- und Rentenansprüche erwirbt. Die Anerkennung der Vaterschaft muss daher öffentlich beurkundet werden.

Solange die (rechtliche) Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, ist die Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam.

 

Ansprechstelle

Die Vaterschaftsanerkennung kann auch durch das ortszuständige Standesamt, eine Notarin / einen Notar oder jedes Amtsgericht beurkundet werden – allein beim Jugendamt oder der Notarin / dem Notar gegebenenfalls auch gemeinsam mit der Erklärung über das Sorgerecht.

 

Zuständige Stelle

Jugendamt der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes

Voraussetzungen

Das Kind

• hat rechtlich gesehen keinen Vater oder
• wird nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren und die Vaterschaftsanerkennung innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung erklärt (sogenannte scheidungsabhängige Vaterschaftsanerkennung).

Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung: die öffentlich beurkundeten Erklärungen

• des Mannes, der die Vaterschaft anerkennt,
• der Kindesmutter,
• gegebenenfalls des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt noch mit der Kindesmutter verheiratet war (bei scheidungsabhängiger Vaterschaftsanerkennung),
• gegebenenfalls der gesetzlichen Vertreter minderjähriger Eltern (zum Beispiel deren Eltern oder Vormund).

Hinweis: Steht der Mutter die elterliche Sorge nicht zu (zum Beispiel, weil das Kind bereits volljährig ist oder ihr das Sorgerecht für das minderjährige Kind entzogen wurde), muss auch das Kind selbst zustimmen – bei unter 14-jährigen Kindern deren gesetzliche Vertreter (zum Beispiel Vormund oder Ergänzungspfleger).

Verfahrensablauf

• Sie, die Kindesmutter,
• gegebenenfalls deren Ehemann und
• gegebenenfalls die gesetzlichen Vertreter

suchen eine der zuständigen Stellen gemeinsam oder einzeln auf.

• Die Urkundsperson nimmt Ihre Erklärungen entgegen und beurkundet diese.
• Sie erhalten eine Ausfertigung der Urkunde als Nachweis.

Die zuständige Stelle stellt dem Standesamt am Geburtsort des Kindes beglaubigte Abschriften zu. Liegen alle Erklärungen vor, ist die Vaterschaftserklärung wirksam, und das Standesamt stellt für das Kind eine neue Geburtsurkunde aus.

Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt

Die Anerkennung der Vaterschaft und die hierzu erforderlichen Zustimmungen können bereits vor der Geburt des Kindes erklärt werden. Der Name des Vaters wird dann von vornherein in die Geburtsurkunde eingetragen.

Erforderliche Unterlagen

für die Anerkennungserklärung des Vaters:

• Personalausweis oder Reisepass und die eigene Geburtsurkunde
• vor der Geburt: Nachweis des voraussichtlichen Geburtsdatums des Kindes (zum Beispiel Mutterpass)
• nach der Geburt: Geburtsurkunde des Kindes

für die Zustimmungserklärung der Mutter:

• Personalausweis oder Reisepass
• bei getrennter Erklärung: beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärung des Vaters
• vor der Geburt: Nachweis des voraussichtlichen Geburtsdatums des Kindes (zum Beispiel Mutterpass)
• nach der Geburt: Geburtsurkunde des Kindes

für weitere Zustimmungserklärungen (zum Beispiel gesetzlicher Vertreter minderjähriger Eltern):

• Personalausweis oder Reisepass
• beglaubigte Abschrift der Erklärung, zu der die Zustimmung abgegeben wird
• eventuell Nachweise über die Stellung als gesetzlicher Vertreter

Hinweis: Im Einzelfall können weitere Unterlagen verlangt werden. Erkundigen Sie sich darüber bei der zuständigen Stelle.

Frist/Dauer

Erklärung zur Anerkennung der Vaterschaft

• im Regelfall jederzeit möglich, auch vor der Geburt des Kindes
• bei scheidungsabhängiger Vaterschaftsanerkennung spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung

Widerruf

• bis zu einem Jahr nach der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung, wenn die Vaterschaftsanerkennung noch nicht wirksam geworden ist (Beispiel: fehlende Zustimmung der Mutter)

Hinweis: Rechtsfolgen der Anerkennung (zum Beispiel Unterhaltsansprüche, Staatsangehörigkeit des Kindes) können erst geltend gemacht werden, wenn die Anerkennung wirksam ist, das heißt alle erforderlichen Zustimmungserklärungen beurkundet sind.

Kosten

• keine
• bei Erklärung vor dem Standesamt: EUR 30,00
• bei Erklärung vor dem Notar oder dem Amtsgericht: Auslagen (aufwandsabhängig)

Rechtsgrundlage

• § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Vaterschaft
• §§ 1594 bis 1598, 1599 Abs. 2 BGB – Anerkennung der Vaterschaft
• § 44 Personenstandsgesetz (PStG) – Erklärung zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft
• § 59 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) – Beurkundung und Beglaubigung
• § 67 Beurkundungsgesetz (BeurkG) – Zuständigkeit der Amtsgerichte
• Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG), Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ), Lfd. Nr. 75 Tarifstelle 6.5 – Personenstandsrecht

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 04.09.2023