Sondernutzung beantragen oder verlängern (außer Bereich Bau)

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen nach § 18 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch und den Anliegergebrauch hinaus genutzt wird. Das bedeutet also, wenn Sie den fließenden Straßen-, Rad- und Fußgängerverkehr beeinflussen.

Zu den Sondernutzungen können beispielsweise gehören:

• Straßenfeste
• Erweiterung der Verkaufsfläche eines Ladengeschäfts auf öffentlichen Flächen
• Erweiterung der Bestuhlung einer Gaststätte auf öffentliche Flächen
• Präsentation und Verkauf von Waren, Speisen und Leistungen an Ständen, in Zelten oder ähnlichen Anlagen inklusive Dekorationsobjekten und abgrenzenden Markierungen
• Werbe- und Informationsstände
• Halten und Parken von Fahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende Läden)
• Bauchläden
• Plakatierungen im öffentlichen Straßenraum
• sonstige sperrige Anlagen

Möchten Sie eine solche Sondernutzung für sich in Anspruch nehmen, müssen Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis kann auf Antrag geändert oder erweitert werden. Auch Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum sind eine Sondernutzung und bedürfen einer Genehmigung. Gesonderte Informationen zur Antragstellung im Bereich Bau finden Sie verlinkt unter "Weiterführende Informationen".

Hinweis: Die Gemeinden können durch Satzung die Details der Sondernutzung für Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen regeln. Es wird daher die Lektüre dieser Satzung für Ihre Gemeinde empfohlen.

Sondernutzung durch Anlieger

Für einen Anliegergebrauch benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis. Straßenanlieger* sind Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind. Sie dürfen die an die Grundstücke angrenzenden Straßenteile über den Gemeingebrauch hinaus benutzen, soweit diese Benutzung zur angemessenen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist. Außerdem darf der Gemeingebrauch nicht dauerhaft ausgeschlossen oder erheblich beeinträchtigt werden und es darf auch nicht in den Straßenkörper eingegriffen werden.

Die Abgrenzung, ob ein erlaubnisfreier Anliegergebrauch oder eine erlaubnispflichtige Sondernutzung vorliegt, sollte mit der zuständigen Stelle vorab geklärt werden.

Hinweis zur zuständigen Stelle

Auf Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt die Zuständigkeit bei der Straßenbau-/ Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes.

–> Landratsämter im Freistaat Sachsen
  Amt24-Behördenfinder

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Zuständige Stelle

• Antragsannahme: Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung
• Entscheidung: Baulastträger der jeweiligen Straße
• bei Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrt: Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt

Voraussetzungen

Wenn Sie eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen erhalten möchten, dann dürfen Sie

• den Gemeingebrauch anderer nicht stark beeinflussen,
• Fußgänger oder Anwohnerschaft durch Lärm nicht belästigen,
• die Straße nicht übermäßig verschmutzen,
• das Stadtbild nicht beeinträchtigen.

Für die Verlängerung Ihrer Erlaubnis müssen Sie bereits einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund gestellt haben.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzung beantragen Sie je nach Regelung der zuständigen Behörde mit einem formlosen Schreiben, Formularen oder online. Falls Sie zudem eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.

• Nutzen Sie den Onlineantrag oder Formulare, soweit sie in Amt24 verfügbar sind (siehe –> Onlineantrag und Formulare). Um den Online-Zugang zu nutzen, legen Sie sich ein Servicekonto in Amt24 an.
• Mit Ihrem Antrag übermitteln Sie Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung.
• Ihr Antrag wird von der zuständigen Behörde zusammen mit den beigefügten Unterlagen geprüft, gegebenenfalls werden weitere beteiligte Behörden einbezogen.
• Sie erhalten eine Eingangsbestätigung für Ihren Antrag.
• Die Behörde teilt Ihnen schriftlich Ihre Entscheidung mit. Diese kann an Auflagen gebunden sein.
• Bei positivem Ergebnis wird Ihnen die Sondernutzungserlaubnis erteilt. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.

Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie bereits während des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Kostenbescheid.

Verlängerung oder Erweiterung beantragen

Die Erlaubnis wird auf Zeit und / oder Widerruf erteilt. Eine Änderung oder Erweiterung einer Sondernutzungserlaubnis können Sie ebenfalls persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine detaillierte Begründung, warum Sie eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung benötigen, hilft der zuständigen Stelle, Ihren Fall schneller nachzuvollziehen.

Erforderliche Unterlagen

Je nach Vorhaben können weitere Unterlagen verlangt werden, zum Beispiel:

• Lageplan
• Fotos
• Skizzen
• Kopie des Gewerbescheins
• Reisegewerbekarte
• Kopie des Handelsregisterauszugs
• Stellungnahme bezüglich Nutzung öffentlicher Flächen
• bildliche Darstellung der Verkaufseinrichtung
• Stadtkarte mit Grundstücksgrenzen
• Entwurf des Werbeplakats (Kopie)
• Straßenliste
• Sicherheitskonzept (bei Großveranstaltungen)

Frist/Dauer

gegebenenfalls durch kommunale Satzung geregelt

Kosten

• Verfahrensgebühr: zwischen EUR 50,00 und EUR 2.100
• Sondernutzungsgebühr in unterschiedlicher Höhe

Die Kosten richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Stadtverwaltung. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

Bei Beantragung einer Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis:

• Für die Antragsstellung fallen keine Kosten für Sie an.
• Möglicherweise ergeben sich durch die Verlängerung Ihres Vorhabens weitere Kosten für Sie.

Rechtsgrundlage

• § 18, 19 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) – Sondernutzung
• § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) – Sondernutzung
• §§ 32, 33, 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) – Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG)
• § 1 Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ) – Anlage 1 zu § 1 Ziffer 88 Straßenrecht
• Sondernutzungssatzungen der Gemeindeverwaltung

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 12.06.2024