Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anerkennen lassen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Anerkennung als Sachverständigenorganisation nach § 20 Sächsische Anlagenverordnung (SächsVAwS)

Um Sachverständige bestellen zu können, die im Namen Ihrer Sachverständigenorganisation Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen prüfen, müssen Sie eine Anerkennung beantragen. Hat Ihre Organisation ihren Hauptsitz im Freistaat Sachsen, nimmt das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Ihren Antrag entgegen.

Die Anerkennung gilt für das gesamte Bundesgebiet.

Sachverständige können nach der Anerkennung Ihrer Sachverständigenorganisation im Namen dieser:

• Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen prüfen,
• Gutachten im Rahmen von Eignungsfeststellungen erstellen und
• Fachbetriebe zertifizieren beziehungsweise überwachen.

Für die Anerkennung einer Sachverständigenorganisation müssen Sie 

• eine vertretungsberechtigte natürliche Person benennen,
• eine technische Leitung und eine Stellvertretung benennen,
• eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen bestellen,
• Grundsätze aufstellen, die bei den Anlagenprüfungen zu beachten sind,
• ein betriebliches Qualitätssicherungssystem etablieren,
• eine Haftpflichtversicherung für Boden und Gewässerschäden für die Tätigkeit Ihrer Sachverständigen abschließen,
• erklären, dass die Länder, in denen die Sachverständigen Prüfungen vornehmen, von jeder Haftung für die Tätigkeit Ihrer Sachverständigen freigestellt werden.

Anerkennung aus dem Ausland

Wenn Ihre Organisation in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftraums (EWR) anerkannt wurde, kann die ausländische Anerkennung der deutschen Anerkennung gleichgestellt werden. Voraussetzung ist, dass eine ausländische Anerkennung gleichwertig und nachweisbar ist. Es kann sein, dass Sie bei der zuständigen Stelle für diesen Prozess beglaubigte Kopien und Übersetzungen einreichen müssen.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Zuständige Stelle

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), Referat 43 – Siedlungswasserwirtschaft, Grundwasser

Voraussetzungen

Eine Organisation kann als Sachverständigenorganisation anerkannt werden, wenn sie

• eine vertretungsberechtigte natürliche Person benennt und deren Vertretungsbefugnis gegenüber der zuständigen Stelle nachweist,
• nachweist, dass eine technische Leitung und eine Stellvertretung bestellt wurden, die die für Sachverständige geltenden Anforderungen erfüllen,
• eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen bestellt hat, die die festgelegten Anforderungen erfüllen und an fachliche Weisungen der technischen Leitung gebunden sind,
• Grundsätze aufgestellt hat, die bei den Anlagenprüfungen zu beachten sind,
• ein betriebliches Qualitätssicherungssystem nachweist,
• den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Boden und Gewässerschäden für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Millionen EUR pro Schadenfall erbringt und
• erklärt, dass sie die Länder, in denen die Sachverständigen Prüfungen vornehmen, von jeder Haftung für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen freistellt.

Bei der Prüfung des Antrages auf Anerkennung sind Nachweise einzelner Voraussetzungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums inländischen Nachweisen gleichgestellt, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die Organisation die betreffenden Anforderungen erfüllt.

Verfahrensablauf

Sie können die Anerkennung als Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen:

• Stellen Sie einen formlosen Antrag.
• Fügen Sie diesem Antrag die erforderlichen Unterlagen bei. Es empfiehlt sich, rechtzeitig mit der zuständigen Stelle Kontakt aufzunehmen, um zu erörtern, ob weitere Unterlagen oder Konkretisierungen erforderlich sind.
• Gegebenenfalls fordert die zuständige Stelle weitere Antragsunterlagen an.
• Nach Prüfung des Antrags wird eine Anerkennung oder eine Ablehnung erteilt.
• Die Anerkennung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.

Erforderliche Unterlagen

• formloser Antrag auf Anerkennung
• Nachweis über Benennung einer vertretungsberechtigten natürlichen Person (anhand der Satzung, des Gesellschaftsvertrages oder vergleichbarer Dokumente)
• Nachweis einer technischen Leitung
• Nachweise zu den durchführenden Sachverständigen (deren Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit, Fähigkeit und Fachkunde)
• Nachweis über ein betriebliches Qualitätssicherungssystem und dessen Organisation
• Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Boden und Gewässerschäden für die Tätigkeit Ihrer Sachverständigen mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Millionen EUR pro Schadenfall
• Freistellungserklärung für die Länder

Nach Rückfragen der zuständigen Stelle müssen Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen einreichen.

Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung für Anerkennungen aus dem EU-Ausland:

• ausländische Anerkennung im Original oder in Kopie
• gegebenenfalls eine beglaubigte Kopie
• gegebenenfalls beglaubigte deutsche Übersetzung

Frist/Dauer

• Aufnahme der Tätigkeit: nach Erteilung der Anerkennung

Kosten

• EUR 800,00 bis EUR 3.000,00 (aufwandsabhängig)

Hinweis: Gebührenpflicht besteht, wenn ein Anerkennungsbescheid erstellt wird.

Rechtsgrundlage

• §§ 62, 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
• § 52 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) – Anerkennung von Sachverständigenorganisationen
• § 20 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) – Sachverständige
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ), Lfd. Nr. 100 Tarifstelle 5.1 – Anerkennung als Sachverständiger/Sachverständige oder als Organisation nach § 52 AwSV oder anderen wasserrechtlichen Bestimmungen

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) 03.01.2024