Abfallentsorgung im privilegierten Verfahren – Sammelentsorgungsnachweis übermitteln

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Wenn Sie als abfallerzeugendes Unternehmen, gefährliche Abfälle erzeugen, müssen Sie und die an der Entsorgung dieser Abfälle beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Stellen, die ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen. Der Nachweis sowie die hierfür erforderlichen Nachweisdokumente sind bereits vor Beginn der Entsorgung zu erbringen.

Fallen bei Ihnen weniger als 20 Tonnen eines gefährlichen Abfalls im Jahr an, können Sie am Sammelentsorgungsnachweisverfahren teilnehmen. Bei diesem führt nicht das abfallerzeugende Unternehmen einen Entsorgungsnachweis, sondern das Unternehmen, das den Abfall sammelt. Sie als abfallerzeugendes Unternehmen müssen dann nicht am elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) teilnehmen.

Auch im Sammelentsorgungsnachweisverfahren muss die zuständige Stelle die Zulässigkeit der Entsorgung vor Beginn der Entsorgung bestätigen.

Die Pflicht zur Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises entfällt jedoch im sogenannten privilegierten Verfahren und es kann mit der Entsorgung unmittelbar nach Übersendung des Sammelentsorgungsnachweises an die zuständige Stelle begonnen werden. Die Privilegierung gilt zum Beispiel für folgende Unternehmen:

• Entsorgungsanlagen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind oder
• Entsorgungsanlagen, welche zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören oder
• Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit sind.

Detailregelungen entnehmen Sie bitte der Nachweisverordnung (NachwV).

Zuständige Stelle

untere Abfallbehörde bei den Landkreisen und kreisfreien Städten

Voraussetzungen

Für Erzeuger

• Besitz einer Erzeugernummer, sofern mehr als 2 Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (zum Eintrag in den Übernahmeschein)

Für Sammler und Entsorger

• Besitz einer entsprechenden Kennnummer (Beförderernummer oder Entsorgernummer)
• Software, mit der die Nachweisdokumente in elektronischer Form erstellt, bearbeitet und qualifiziert elektronisch signiert sowie mit anderen Betrieben und den Behörden ausgetauscht werden können
• eine qualifizierte elektronische Signatur zum Signieren der Formulare (persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät)

Für Entsorger

• Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb ,
• Freistellung von der Bestätigungspflicht durch die zuständige Stelle (wird auf Antrag von der zuständigen Stelle erstellt) oder
• Eintrag im EMAS-Register (die Eintragung ist in diesem Fall den Unterlagen beizufügen)

Verfahrensablauf

1. Das abfallsammelnde Unternehmen erstellt die erforderlichen Unterlagen und sendet diese mit einer entsprechenden Signatur an das abfallentsorgende Unternehmen.
2. Das abfallentsorgende Unternehmen ergänzt und signiert die Unterlagen .
3. Das abfallentsorgende Unternehmen übersendet den vollständigen Entsorgungsnachweis vor Beginn der Entsorgung an die für die Entsorgungsanlage zuständige Stelle und das Unternehmen, das den Abfall sammelt.

Erforderliche Unterlagen

Gemäß der Nachweisverordnung (NachwV) sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN),
• Verantwortliche Erklärung (VE),
• Deklarationsanalyse (DA),
• Annahmeerklärung (AE),

 Beachten Sie hierzu bitte die Hinweise auf dem Online-Portal.

Frist/Dauer

Eingang des privilegierten Sammelentsorgungsnachweises bei der zuständigen Stelle: vor Beginn der vorgesehenen Entsorgung

Kosten

Übermittlung des Entsorgungsnachweises: keine

Hinweis: Für die Privilegierung / Freistellung des Entsorgers können aufwandsabhängig Kosten von EUR 210,00 bis EUR 5.000,00 anfallen.

Rechtsgrundlage

• § 3 Absatz 1 Nachweisverordnung (NachwV) – Entsorgungsnachweis
• in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nachweisverordnung (NachwV) – Freistellung und Privilegierung
• und § 9 Absatz 1 Nachweisverordnung (NachwV) – Sammelentsorgungsnachweis
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ) in der jeweils gültigen Fassung

Freigabevermerk

Sächschisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. 07.03.2024