Übertragung der Bergbaubewilligung beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergbauliche Bewilligung zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde.

Zuständige Stelle

Sächsisches Oberbergamt

Voraussetzungen

• Sie, beziehungsweise Ihre Vertretungspersonen, müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.
• Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Aufsuchung bereitstellen können.
• Ihr Erkundungsvorhaben darf eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährden.
• Ihr Erkundungsvorhaben darf keine Bodenschätze beeinträchtigen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.
• Ihr Erkundungsvorhaben darf keine überwiegenden öffentlichen Interessen berühren, die die Suche im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen, beispielsweise der Umwelt- und Tierschutz.

Verfahrensablauf

Sie können die Übertragung Ihrer Bewilligung online über die Online-Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Übertragung einer Bewilligung online beantragen

• Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
• Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Übertragung einer Bewilligung schriftlich beantragen

• Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
• Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post dort ein.

Weitere Verfahrensschritte

• Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird diese sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
• Sie erhalten einen Bescheid per Post, in der Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
• Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

Erforderliche Unterlagen

Nachweise:

• Kaufvertrag
• Vorlage von Handelsregisterauszügen
• Nachweis, dass Sie für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten die erforderlichen Mittel aufbringen können

Frist/Dauer

• Geltungsdauer: 0 - 50 Jahre

Die Dauer einer Bewilligung richtet sich maßgeblich nach dem Bodenschatz und dem prognostizierten Vorkommen. Bewilligungen werden für einen befristeten Zeitraum erteilt, der für die Durchführung der geplanten Gewinnung angemessen sein muss. Dabei dürfen 50 Jahre nur überschritten werden, soweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise erforderlichen Investitionen notwendig ist.

Achtung! Wenn Sie mit der Gewinnung nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bewilligung beginnen, kann die Bewilligung widerrufen werden. Gleiches gilt, wenn Sie Ihre Gewinnungsarbeiten länger als drei Jahre unterbrechen.

Kosten

Die Kosten entnehmen Sie bitte dem Bescheid.

Rechtsgrundlage

• § 22 Absatz 1 Bundesberggesetz (BBergG)

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 05.10.2023