Genehmigung für störfallrelevante Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, die einen Betriebsbereich darstellt oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und planen an der Anlage störfallrelevante Änderungen vorzunehmen?

Diese Vorhaben können dazu führen, dass durch die Änderung eine erhebliche Gefahrenerhöhung von der Anlage ausgelöst wird oder andere immissionsschutzrechtliche Anforderungen nicht mehr gewährleistet sind. Für die dafür erforderliche Prüfung müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung stellen und alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung einreichen.

Zuständige Stelle

Landesdirektion Sachsen, Sächsisches Oberbergamt

Voraussetzungen

• Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die einen Betriebsbereich darstellt oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist.
• Sie beabsichtigen an der Anlage eine störfallrelevante Änderung vorzunehmen.

Verfahrensablauf

Die Genehmigung können Sie bei der zuständigen Behörde online beantragen (siehe —> Onlineantrag).

• Rufen Sie das Portal "ELiA-Online" auf. Das Portal führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag und die benötigten Nachweise.
• Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang des Antrags und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch.
• Sie teilt Ihnen nach Eingang des Antrags unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.
• Ist der Antrag vollständig, wird dieser öffentlich bekannt gemacht und danach einen Monat lang ausgelegt.
• Spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die zu beteiligenden Behörden gleichzeitig auf, ihre Stellungnahme zu den Genehmigungsvoraussetzungen innerhalb eines Monats abzugeben.
• Gibt es Einwendungen von Dritten, können diese mit Ihnen und denjenigen, die die Einwendungen erhoben haben, in einem öffentlichen Termin erörtert werden.
• Hat die Genehmigungsbehörde alle Umstände ermittelt, die für die Erteilung einer Genehmigung von Bedeutung sind, so wirdüber den Antrag entschieden.
• Der Genehmigungsbescheid wird schriftlich zugestellt. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen wollen, setzen Sie sich bitte mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Zeichnungen, Pläne, Gutachten,
• Erläuterungen und
• sonstige Unterlagen (gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen).

Frist/Dauer

• Sie müssen den Antrag vor der Änderung der Anlage stellen.

Kosten

• Die Kosten werden anhand der Errichtungskosten oder der Kosten der Änderung ermittelt.
• Alternativ werden die Kosten anhand des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes ermittelt.

Rechtsgrundlage

• § 16a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
• Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis, lfd. Nr. 54 Tarifstelle 1.4

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. 28.10.2024