Verwendung von Bioziden anzeigen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Wenn Sie gewerblich bestimmte als besonders gefährlich eingestufte Biozidprodukte verwenden, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen.

Zeigen Sie die Verwendung von Biozidprodukten an,

• wenn Sie erstmalig Biozidprodukte verwenden oder nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr erneut verwenden,
• wenn Sie Biozidprodukte in Ihrem Betrieb verwenden, die
  • als akut toxisch entsprechend Kategorie 1, 2 oder 3,
  • krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch entsprechend Kategorie 1A oder 1B oder
  • spezifisch zielorgantoxisch entsprechend Kategorie 1 SE eingestuft sind,
• wenn für diese im Rahmen der Zulassung die Verwendungskategorie „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde.

Zuständige Stelle

Landesdirektion Sachsen, Referat 52

Voraussetzungen

• Sachkunde für das jeweilige Biozidprodukt
• Anforderungen an die Sachkunde sind abhängig von Produktart, Anwendung und Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt

Verfahrensablauf

• Reichen Sie die Anzeige schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige.
• Bei Bedarf fordert sie weitere Auskünfte oder Unterlagen nach.
• Wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, wird die zuständige Stelle Kontakt mit Ihnen aufnehmen.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag kann formlos erfolgen und ist um die folgenden Unterlagen zu ergänzen:

• Kopie des Ausweisdokuments
• Kopie der Sachkundezeugnisse(s) beziehungsweise entsprechend anderer Qualifikationen nach Anhang I Ziffer 4.4 (2) Gefahrstoffverordnung - GefStoffV aller sachkundigen Personen
• wenn die Sachkundenachweise älter als sechs Jahre sind: Kopien der Teilnahmebescheinigungen der zuletzt besuchten Fortbildungsveranstaltungen aller sachkundigen Personen

Frist/Dauer

Anzeige: sechs Wochen vor der geplanten Verwendung

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 15 c Absatz 2 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
• Anhang I Nummer 4.2.1 GefStoffV

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. 11.07.2025