Wann hilft der Staat?
Sobald im Freistaat Sachsen ein außergewöhnliches Großschadensereignis eintritt und durch die Staatsregierung festgestellt wird, kann Geschädigten* unter bestimmten Voraussetzungen durch Fördermittel der Richtlinie Elementarschäden geholfen werden. [...]
Staatliche Hilfen nur, wenn Risiken nicht versicherbar sind
Die individuelle Absicherung durch jeden Einzelnen, jedes Unternehmen, jeden Privathaushalt und jede Kommune steht jedoch im Vordergrund. Der Freistaat springt nur mit finanziellen Hilfen ein, wenn Risiken nicht oder nur zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Bedingungen versicherbar sind. [...]
Die Förderung für Privathaushalte, Unternehmen und Vereine besteht aus einem im Zins vergünstigten Darlehen. Der Zins beträgt in den ersten zehn Jahren 1,5 %. Die Höhe des Darlehens ergibt sich aus den geplanten Ausgaben für die Schadensbeseitigung abzüglich der Versicherungsleistungen, Spenden und Zuwendungen Dritter.
Hilfe für Privathaushalte nur bei unverschuldeter Notlage und Bedürftigkeit
Die Hilfe setzt eine unverschuldete Notlage und eine Bedürftigkeit voraus. Von Bedürftigkeit kann dann ausgegangen werden, wenn das Einkommen einen festgesetzten Betrag (EUR 19.200 für einen Einpersonenhaushalt, weitere Einkommensgrenzen siehe Richtlinie) nicht überschreitet. Schäden werden bei natürlichen Personen erst ab einem Betrag von EUR 3.000 berücksichtigt.
Unterstützung von Trägern der öffentlichen Infrastruktur
Die Unterstützung von Trägern der öffentlichen Infrastruktur wie Kommunen oder kommunalen Zusammenschlüssen erfolgt auf Grundlage der Förderbestimmungen der einzelnen Ressorts. Dabei ist ein Fördersatz von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben vorgesehen. Die Form der Zuwendung (zum Beispiel Darlehen oder Zuschuss) wird von der jeweils zu Grunde liegenden Förderrichtlinie des Ressorts bestimmt.
Ergänzend hierzu können Träger öffentlicher Infrastruktur ebenfalls ein im Zins vergünstigtes Darlehen erhalten. Der Zinssatz beträgt in den ersten zehn Jahren 0,75 %.
*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red.
Freigabevermerk
Sächsische Staatskanzlei, mit freundlicher Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB). 18.06.2021