Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Die Sozialgerichte entscheiden in Auseinandersetzungen zwischen Bürgern* und Trägern von Sozialleistungen, zum Beispiel:

• Leistungen der Sozialversicherung
• Leistungen der Arbeitslosenversicherung
• Leistungen zur Arbeitsförderung
• Sozialhilfe
• private Pflegeversicherungsleistungen
• Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen

Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut:

• Sozialgerichte
• Landessozialgericht mit Sitz in Chemnitz
• Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel

• Amt24-Behördenwegweiser
  Geben Sie als Suchwort den jeweiligen Begriff ein.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Erste Instanz

In erster Instanz entscheiden die Sozialgerichte meist aufgrund einer mündlichen Verhandlung in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern, die unter anderem aus dem Kreis der Versicherten, der Versorgungsberechtigten und der Arbeitgeber gewählt werden. An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken keine ehrenamtlichen Richter mit.

Das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht ähnelt dem Verwaltungsgerichtsverfahren. Eine Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts erhoben werden. Sie können die Klage auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes erheben, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder wenn es von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Die sicheren Übermittlungswege werden durch § 65a Sozialgerichtsgesetz und durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt. Sie müssen auf die besonderen Vorgaben der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung achten.

Zweite Instanz

Gegen Entscheidungen des Sozialgerichts sind in der zweiten Instanz die Berufung (gegen ein Urteil) und die Beschwerde (gegen einen Beschluss) beim Landessozialgericht möglich. Die Berufung ist nur zulässig, wenn sie zugelassen wurde, der Beschwerdewert EUR 750,00 übersteigt oder die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts wird in einem Senat durch drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter getroffen.

Dritte Instanz

In der letzten Instanz kann das Bundessozialgericht angerufen werden. Das Bundessozialgericht entscheidet in der Regel über Revisionen. In Ausnahmefällen kann das Bundessozialgericht auch im Wege der "Sprungrevision" angerufen werden, das heißt, bei bestimmten Verfahren kann die Berufung vor dem Landessozialgericht unterbleiben.

Auch hier wird die Entscheidung durch einen Senat mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern getroffen.

Erst vor dem Bundessozialgericht besteht die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Es ist aber zulässig, sich beim Sozialgericht oder Landessozialgericht durch einen Rechtsanwalt, eine Gewerkschaft oder einen anderen sozial- oder berufspolitischen Verband vertreten zu lassen.

Hinweis: Einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin in Ihrer Nähe finden Sie beispielsweise über die Anwaltssuche der jeweiligen Rechtsanwaltskammer.

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Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 16.08.2023