Insolvenz in Eigenverwaltung

Unternehmen als juristische Person (zum Beispiel GmbH, AG), Gesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, GbR oder Genossenschaft) sowie natürliche Personen mit laufender selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit können beantragen, dass ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durch sie selbst eröffnet wird.

Eine solche Möglichkeit ist an enge Voraussetzungen geknüpft. So darf die Eigenverwaltung der Insolvenzmasse beim Verfahren keinesfalls die Gläubiger* benachteiligen.

Hinweis: Beim Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine Eigenverwaltung ausgeschlossen.

*) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Kompetenzen der Gläubigerversammlung

Lehnt das Gericht den Antrag auf Eigenverwaltung ab, so haben die Gläubiger das Recht, in der ersten Gläubigerversammlung Eigenverwaltung des Schuldners* zu beantragen. Da das Gericht zu diesem Zeitpunkt keine eigene Prüfungskompetenz mehr innehat, wird es dem Antrag entsprechen.

Die Gläubigerversammlung kann sowohl den eingesetzten Sachwalter als auch den Schuldner beauftragen, einen Insolvenzplan zu erstellen.

Aufsicht statt Fremdverwaltung

Das Gericht bestellt bei angeordneter Eigenverwaltung keinen Insolvenzverwalter, sondern einen Sachwalter, bei dem auch die Gläubiger ihre Forderungen anmelden.

Dem Unternehmer steht der Sachwalter als eine Art Aufsicht zur Seite. Da der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über sein Vermögen behält, vermag er normale Geschäfte allein abzuwickeln, solange der Sachwalter nicht widerspricht. Nur darüber hinausgehende Geschäfte soll er mit Zustimmung des Sachwalters abschließen.

Die Aufgaben des Sachwalters

Der Sachwalter

• nimmt die Forderungsanmeldungen der Insolvenzgläubiger entgegen und
• richtet für das Gericht die Insolvenztabelle ein.

Außerdem überwacht der Sachwalter die Geschäftsführung.

Die Rechtsfolgen der Eigenverwaltung

Der Schuldner

• entscheidet eigenständig über die Erfüllung von Verträgen,
• verwertet das Sicherungsgut von Absonderungsberechtigten selbst,
• kann im Feststellungsverfahren selbst Widerspruch gegen erhobene Forderungen einlegen,
• verteilt das Vermögen selbst und
• erfüllt seine steuerlichen Pflichten selbst.

Eine Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren wird nicht im Grundbuch eingetragen, erfordert aber wie beim Regelverfahren eine Eintragung in öffentlichen Verzeichnissen wie zum Beispiel dem Handelsregister, dem Genossenschafts- oder Vereinsregister.

Rechtsgrundlage

• §§ 270 ff. Insolvenzordnung (InsO) – Eigenverwaltung

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 30.10.2023