Pflichten als Arbeitgeber

Betriebsnummer

Betriebe benötigen zur Meldung der bei Ihnen beschäftigten Arbeitnehmer* an die Sozialversicherung eine Betriebsnummer. Diese können Sie als Arbeitgeber beim Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit nur noch online beantragen:

• Antrag auf Erteilung einer Betriebsnummer
  Bundesagentur für Arbeit
  

Der Antrag auf eine Betriebsnummer kann nur vom Arbeitgeber selbst oder von Beauftragten gestellt werden, zum Beispiel einem Steuerberater.

Die Betriebsnummer ist zudem wichtig, wenn Sie betriebsbezogene Arbeitsgenehmigungen benötigen.

Alle Änderungen der Betriebsdaten müssen dem Betriebsnummern-Service mitgeteilt werden. Hierzu zählen unter anderem:

• die Anschrift,
• der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit,
• die Betriebsbezeichnung,
• der Ansprechpartner oder auch eventuelle Betriebsschließungen

Bei der Übertragung eines Unternehmens müssen Sie sich also als neuer Eigentümer an den Betriebsnummern-Service wenden. Dieser entscheidet, ob lediglich Änderungen in der Betriebsdatei vorgenommen werden müssen oder ob Ihrem Unternehmen eine neue Betriebsnummer zugeteilt werden muss.

Sozialversicherung

Zur Sozialversicherung gehören:

• die Krankenversicherung,
• die Pflegeversicherung,
• die Rentenversicherung
• und die Arbeitslosenversicherung.

Als Arbeitgeber haben Sie verschiedene Meldepflichten zu erfüllen, die gesammelt von der gesetzlichen Krankenkasse entgegengenommen werden.

Bei einer Unternehmensnachfolge besteht keine generelle Meldepflicht gegenüber der Sozialversicherung. Eine Pflicht zur Mitteilung besteht allerdings dann, wenn im Zuge der Übertragung des Unternehmens Mitarbeiter entlassen oder neue eingestellt werden. Gleiches gilt, wenn sich die Betriebsnummer des Unternehmens geändert hat.

Lohnsteuer

Als Arbeitgeber sind Sie grundsätzlich bei jeder Lohnzahlung verpflichtet, für Ihre Arbeitnehmer Lohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer vom Arbeitslohn einzubehalten, beim Finanzamt anzumelden und dorthin abzuführen. Als Arbeitgeber haften Sie für die richtige Einbehaltung und Abführung der Beträge.

Von der Verpflichtung, Lohnsteuer-Anmeldungen abzugeben beziehungsweise zu übermitteln, wird der Unternehmer (Arbeitgeber) erst befreit, wenn er Arbeitnehmer, für die er Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, nicht mehr beschäftigt und dies seinem Finanzamt mitteilt. Einem neuen Unternehmer (Arbeitgeber) obliegen die Arbeitgeberpflichten, sobald er selbst Arbeitnehmer beschäftigt beziehungsweise als Arbeitgeber in bestehende Beschäftigungsverhältnisse eintritt.

Es wird empfohlen, sich bereits frühzeitig mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen und sich über die nötigen Schritte zu informieren. Je nach Rechtsform des Unternehmens sind unterschiedliche Schritte erforderlich. So kann eine komplette "Abmeldung" des bisherigen Arbeitgebers und separate steuerliche Erfassung ("Anmeldung") des neuen Arbeitgebers erforderlich sein (zum Beispiel bei Einzelunternehmen) oder lediglich eine Aktualisierung der beim Finanzamt registrierten Arbeitgeber-Daten genügen (zum Beispiel wenn sich infolge eines Gesellschafterwechsels bei einer GmbH deren Name ändert).

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 06.06.2024