Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht Ihnen als Verbraucher* in der Regel ein Widerrufsrecht zu.
Dabei handelt es sich oft um Verträge, die an der Haustür, auf der Straße oder auf Reisen (zum Beispiel sogenannte Kaffeefahrten) geschlossen werden. Die Frist für einen solchen Widerruf beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Beim Verbrauchsgüterkauf beginnt diese Frist regelmäßig mit Erhalt der Ware. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher hierzu zu informieren. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend unterrichtet hat.
Innerhalb der Widerrufsfrist können Sie den abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen durch eine Erklärung gegenüber dem Unternehmer widerrufen, aus der Ihr Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen muss. Im Fall des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Sie bekommen ihr Geld zurück und der Verkäufer seine Ware.
Allerdings gibt es auch Fälle, in denen Sie kein Widerrufsrecht haben.
Beispiele:
- Die Ware wurde auf Ihre Wünsche hin speziell angefertigt.
- Die Ware kann schnell verderben.
- Ton-, Videoaufnahmen oder Computersoftware wurde in einer versiegelten Packung geliefert und das Siegel wurde nach der Lieferung entfernt.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion
Rechtsgrundlage
- § 312b,g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Freigabevermerk
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 04.09.2023