Wer darf wählen? (Landtagswahl)

Wer ist wahlberechtigt?
Wählerverzeichnis
Wahlbenachrichtigung
Briefwahl / Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal
Wahlteilnahme bei Umzug

Wer ist wahlberechtigt?

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich durch Stimmabgabe an der Wahl zu beteiligen. Bei der Wahl zum Sächsischen Landtag sind Sie wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag

• Deutscher* im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben oder sich sonst gewöhnlich im Wahlgebiet aufhalten und keine Wohnung in einem anderen Bundesland haben und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.  [...]

Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer das Wahlrecht infolge Richterspruchs nicht besitzt.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns an einigen Stellen auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen beschränken, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht. d. Red.

Beachten Sie!

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine stellvertretende Ausübung des Wahlrechts ist unzulässig. Nehmen Sie beispielsweise eine rechtliche Betreuung wahr, dürfen also nicht Sie anstelle der betreuten Person wählen.

Sind Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert, können sie sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Voraussetzung ist, dass der oder die Wahlberechtigte selbst eine eigenständige Entscheidung treffen und äußern kann. Die Hilfeleistung ist dann darauf beschränkt, dass die wahlberechtigte Person technische Hilfe erhält, um die selbst getroffene und geäußerte Wahlentscheidung umsetzen zu können. Unzulässig wäre dagegen eine Hilfeleistung unter missbräuchlicher Einflussnahme, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert, oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

Bei Verstoß gegen diese Vorgaben liegt eine strafbare Wahlfälschung vor.

Ausländische Staatsangehörige

Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind nicht wahlberechtigt. Das betrifft auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben. Anders als bei den Europa- oder Kommunalwahlen dürfen diese EU-Bürger nicht an der Landtagswahl teilnehmen.

Wählerverzeichnis

Im Allgemeinen sind Sie immer in der Stadt oder Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle darüber, dass nur Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben und jeder nur einmal wählt. Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen erstellen die Verzeichnisse auf der Grundlage des Einwohnermelderegisters. Stichtag ist jeweils der 42. Tag vor einer Wahl.

Leben Sie als Wahlberechtigter seit mindestens drei Monaten gewöhnlich in Sachsen, ohne einen Wohnsitz in Sachsen oder einem anderen Bundesland zu haben, müssen Sie sich in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen, um den Landtag wählen zu können.

Wahlbenachrichtigung

Spätestens am Tag, bevor das Wählerverzeichnis zur Einsichtnahme ausliegt (21. Tag vor der Wahl) benachrichtigt die Stadt- oder Gemeindeverwaltung jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Der Wahlbenachrichtigung liegt ein Vordruck bei, mit dem Sie bei Bedarf einen Wahlschein zur Briefwahl oder Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal Ihres Wahlkreises beantragen können. [...]

Wichtig!

Sind Sie wahlberechtigt und erhielten dennoch bis drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung in Verbindung. Möglicherweise müssen Sie Einspruch gegen das Wählerverzeichnis erheben.

Wählerverzeichnis liegt zur Einsichtnahme aus

Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt, wo und wann das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann. Stehen Sie nicht im Wählerverzeichnis, obwohl Sie meinen, wahlberechtigt zu sein, können Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, solange das Verzeichnis ausliegt (20. bis 16. Tag vor der Wahl). Das gilt auch, wenn Sie feststellen, dass Angaben falsch sind oder fehlen.

Briefwahl / Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal

Wenn Sie am Wahltag voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, Ihr Wahllokal aufzusuchen, sollten Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen Wahlschein beantragen. Mit diesem können Sie

• vorab per Briefwahl auf dem Postweg oder persönlich im Briefwahlbüro wählen oder
• am Wahltag in einem anderen Wahllokal Ihres Wahlkreises wählen.  [...]

Um den Wahlschein zu erhalten, müssen Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Unter besonderen Umständen kann Ihnen ein Wahlschein aber auch ohne diese Eintragung erteilt werden – Beispiel: Sie haben unverschuldet die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder für den Einspruch gegen das Wählerverzeichnis versäumt.

Wahlteilnahme bei Umzug

Ziehen Sie innerhalb der letzten drei Monate vor dem Wahltag innerhalb des Freistaats Sachsen um, dann ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend, in welcher Stadt oder Gemeinde Sie am 42. Tag vor der Wahl (Stichtag) gemeldet waren.

Findet Ihr Umzug nach dem Stichtag statt, bleiben Sie im Wählerverzeichnis Ihres vormaligen Wahlbezirks eingetragen. Um am neuen Wohnort zu wählen, haben Sie dann folgende Möglichkeiten:

• gleiche Stadt oder Gemeinde, gleicher Wahlkreis:

Beantragen Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen Wahlschein; Sie können damit in einem beliebigen Wahllokal des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises wählen.

• andere Stadt oder Gemeinde, gleicher Wahlkreis

Beantragen Sie den Wahlschein bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung ihres vormaligen Wohnortes; Sie können damit in einem Wahllokal an Ihrem neuen Wohnort wählen.

• andere Stadt oder Gemeinde, anderer Wahlkreis:

Beantragen Sie den Wahlschein bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung ihres vormaligen Wohnortes; Sie können damit per Briefwahl wählen.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen bei der Landeswahlleitung. 07.05.2024